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Wenn man als Blinder einen Job annehmen möchte, hat man meist mit dem Problem zu tun, dass man nicht alles selbständig machen kann. Für solche Fälle hat man laut SGB 9 ein Recht auf eine Arbeitsassistenz. In der Theorie klingt das sehr gut, in der Praxis ist der Weg dorthin voller Stolpersteine, die man eigentlich nur umschiffen kann, wenn man Anwalt und Steuerfachmann zugleich ist. Und ich erkläre auch gleich, warum.

Wer sich als Blinder (und vermutlich auch als anderweitig Behinderter) auf eine Stelle bewirbt, muss sich nicht nur auf das Vorstellungsgespräch als solches vorbereiten, sondern hat mit speziellen Fragen bezüglich seiner Behinderung zu rechnen, die er idealerweise mit Fachwissen und Zuversicht beantwortet. Meine erste Stelle war ein Job in einer Klinik. Problem: Handschriftlich verfasste Akten und noch einiges mehr. Man muss diese Dinge antizipieren, denn die Arbeitgeber wissen oft nicht, was es bedeutet, einen behinderten Mitarbeiter einzustellen. Alles kein Problem. Ich kann Hilfsmittel beantragen, und die Dinge, die damit nicht lösbar sind, erledigt eine Arbeitsassistenz für mich. Diese Person wird stundenweise nach zuvor kalkuliertem Bedarf eingestellt und vom Integrationsamt oder von der Arbeitsagentur bezahlt. Klingt gut, oder?

Obwohl das alles theoretisch möglich ist, habe ich das erste halbe Jahr ohne Assistenz in der Klinik verbracht, und der Bewilligungsbescheid kam erst elf Monate nach Antragstellung an. Warum? Die Antwort ist ganz einfach: Es müssen einige rechtliche Aspekte beachtet werden, die mir damals nicht bekannt waren.

Das Prozedere im Detail

Ich hatte damals sowohl Hilfsmittel, als auch Assistenz beantragt. Grundsätzlich ist es so, dass eine Assistenz nur für maximal 50 % der eigenen Arbeitszeit beantragt werden kann. Man muss im Antrag genau hinschreiben, was die Assistenz machen muss, ausschließlich Dinge, die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Behinderung nicht ausführen kann. Außerdem schreibt man auch gleich hinein, wie viele Stunden pro Woche man die Hilfe benötigen wird. Es folgt in der Regel ein Zusammenkommen aller Parteien. Dort wird besprochen, welche Hilfsmittel genehmigt werden, und welche Aufgaben danach weiterhin nicht vom Arbeitnehmer durchgeführt werden können. Daran bemisst sich die genehmigte Assistenz. Ich habe es damals so verstanden, dass ich mit der Assistenz so lange warten muss, bis alle Hilfsmittel da sind. Da ich noch eine Programmierung bekam, die meine Hilfssoftware noch verbessern sollte, habe ich also gewartet. Die Programmierung wurde erst 3 Monate später gemacht, da der Programmierer nicht vorher kommen konnte. Dann telefonierte ich mit dem zuständigen Amt, und die wunderten sich, warum ich nicht längst aktiv geworden war. Ich hab das also erklärt, offenbar handelte es sich um ein Missverständnis. Egal. Ich also eine Assistenz gesucht, was wiederum 2 Monate dauerte, da gerade die Semesterferien begannen und ich in einer kleinen Stadt arbeitete, wo die Bewerber rar waren.

Ich fand schließlich eine Assistenz. Es wurde ein Arbeitsvertrag auf Minijob-Basis geschlossen und die Klinik, welche die Assistenz an meiner Stelle eingestellt hatte, ging in Vorleistung. Drei Monate später kam dann endlich der Bewilligungsbescheid und die Klinik bekam rückwirkend ihr Geld. Warum das dann noch mal so lange gedauert hat, ist mir ein Rätsel, aber am Ende ging doch noch alles gut.

Die Monate ohne Assistenz waren ziemlich kompliziert, da ich ständig jemanden suchen musste, der mir hilft. Ich hatte glücklicherweise viele nette Kollegen (vor allem Sekretärinnen und Pflegeschüler), die dankenswerterweise einsprangen und es mir damit möglich machten, meinen Job zu erledigen. Rechtlich sieht die Situation aus wie folgt (vereinfacht):

Beantragt man eine Assistenz, muss ein Arbeitsvertrag vorliegen, der zeigt, dass man irgendwo für soundso viele Stunden angestellt ist und soundso viel Geld verdient – mindestens 15 h / Woche sozialversicherungspflichtig. Hintergrund ist, dass man weg vom Arbeitsmarkt ist und seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Sonst hat man kein Recht auf eine Assistenz (dies ist vor allem wichtig für selbständige Tätigkeiten, z. B. Eröffnung einer Praxis, da man hier keinen Arbeitsvertrag vorweisen kann)). Idealerweise bringt man mit dem Antrag gleich alle anderen nötigen Unterlagen bei. Man sollte schon recht genau wissen, wie viele Stunden man Assistenz braucht und ob man sie geringfügig oder fest anstellen möchte. Das vereinfacht den Prozess. Beim Bruttostundenlohn, den man beantragt, handelt es sich um den Stundenlohn inklusive Arbeitgeber-Anteil – die Assistenz verdient also deutlich weniger – das habe ich alles nicht gewusst bzw. nicht sofort verstanden. Am besten erkundigt man sich schon vorher bei einem Steuerberater, sofern man nicht selber einer ist 🙂

Nach dem Antrag hat das Amt 5 Wochen Zeit, um sich zu äußern. Passiert hiernach nichts, kann man als Antragsteller den zuständigen Kostenträger darauf hinweisen, dass man jetzt in minimal nötigem Umfang in Vorleistung geht, d. h. eine Assistenz einstellt und selber bezahlt, mit der Erwartung, das Geld rückwirkend erstattet zu bekommen. Es gibt Fälle, in denen dies mit einem ziemlichen Risiko für den Antragsteller verbunden ist, aber dazu in einem anderen Beitrag mehr. Ein anderer wichtiger Aspekt ist, dass Arbeitgeber häufig jemanden ab sofort suchen, zumindest in meiner Branche Psychologie / Psychotherapie ist das so. Da muss man dann anfangen, noch bevor eine Assistenz da ist, und man muss ggf. mit dem Arbeitgeber absprechen, wie man diese Zeit überbrückt. Ich habe dies auch in Bewerbungsgesprächen angesprochen, weil ich den Arbeitgeber nicht anlügen wollte, und ich hatte manchmal den Eindruck, dass die darüber nicht so glücklich waren. Verständlicherweise. Immerhin möchten Arbeitgeber Menschen einstellen, um die Arbeit effizienter zu erledigen, und sich nicht einen zusätzlichen Klotz ans Bein binden.

In der 7. Woche darf man in Vorleistung gehen. Das zuständige Amt hat nach Eingang des Antrags insgesamt 3 Monate Zeit, um zu entscheiden. Falls sich nach 3 Monaten niemand mehr gerührt hat, kann man eine Unterlassungsklage einreichen. Ob das häufig vorkommt, weiß ich allerdings nicht.
Im Laufe der drei Monate kann dann auch noch mal ein Sachverständiger kommen und sich die Aufgaben erklären lassen. Hierbei muss man möglichst minutengenau aufschlüsseln können, was die Assistenz wie lange tun wird. Danach wird dann ein Bescheid ausgestellt. Die genehmigte Anzahl der Stunden kann von der beantragten abweichen (in der Regel nach unten 🙂 ). Wenn aber das Amt aus irgendeinem Grund den Antrag ablehnt, hat man ein Problem, denn dann muss man einen Widerspruch schreiben und notfalls vor Gericht gehen. Während dieser Zeit muss man die Assistenz weiter selber bezahlen oder ohne auskommen. Das ist mir aber noch nicht passiert.

Leider können sich auch in positiven Bescheiden noch Stolpersteine finden, die man als nicht Fachkundiger leicht übersieht. In meinem aktuellen Bescheid steht z. B. drin, dass nur die erbrachte Leistung bezahlt werden kann. Urlaub oder Krankheit sind ausgeschlossen. Dies ist eigentlich rechtlich nicht ok, denn zumindest auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat auch ein geringfügig Beschäftigter Anspruch. Leider habe ich diesen Passus erst nach Ablauf der 4wöchigen Widerspruchsfrist wirklich realisiert, sodass ich jetzt täglich die Daumen drücke, dass meine Assistenz nicht krank wird, denn das muss ich dann aus meiner eigenen Tasche zahlen. Wie den Urlaub ja auch. Dass so etwas eigentlich nicht sein dürfte, brauche ich wohl nicht extra erwähnen.

Wenn dann alles genehmigt ist, kommt für den Arbeitnehmer in der Regel eine weitere Herausforderung hinzu: Man wird Arbeitgeber. Um die Lohnbuchhaltung für die Assistenz ordentlich abwickeln zu können, kann man entweder einen Steuerfachmann bezahlen (dies sollte dann aber gleich mit beantragt werden), oder sich in die Materie selbst einarbeiten. Gerade für Berufseinsteiger kann das alles recht kompliziert sein, vor allem, wenn man das ganze Steuerzeug so gar nicht versteht wie ich 🙂 Inzwischen habe ich den Prozess zweimal durchlaufen, und beide Male hat es mich viel Energie gekostet, Energie, die ich woanders dringend brauche.

Einige Schlussgedanken

Obwohl es die Gesetzeslage nicht erlaubt, Behinderte aus einem anderen Grund als der Qualifikation abzulehnen, und man somit keine Ahnung hat, ob die Behinderung eine Rolle spielt, möchte ich behaupten, dass die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Behinderte schlechter sind als für Gesunde. Einerseits kann man das mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen feststellen, andererseits sieht man das allein an der Auswahl von Jobs, die einem zur Verfügung stehen. Diese ist aufgrund der Behinderung eingeschränkt, z. B. weil es Orte gibt, wo man einfach mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen hinkommt. Es ist also schwieriger, überhaupt eine Stelle zu bekommen. Angesichts dieser Tatsache fällt es mir oft schwer zu verstehen, warum der Weg hin zu einer Arbeitsassistenz mit so viel Bürokratie gepflastert ist. Ich weiß nicht, wie eine einfachere Lösung aussehen könnte, denn natürlich ist mir klar, dass ein Bedarf ermittelt werden muss, damit der Staat nicht um unnötig viel Geld gebracht wird. Andererseits ist es im Vorfeld meist sehr schwer, einen genauen Assistenzbedarf abzuschätzen, eine Tatsache, die vielen Menschen nicht bewusst sein dürfte. Hierzu ein banales Beispiel: Ich musste in meiner Klinik über alles im Bilde sein, auch über ärztliche Untersuchungen. Wurden Untersuchungen von anderen Abteilungen durchgeführt, bekam meine Assistenz die Akten zum Abschreiben, damit ich sie lesen konnte. Oftmals musste sie aber erst noch jemanden finden, der die Sauklaue des Schreibers entziffern konnte, was sie zusätzlich Zeit kostete. Dadurch, dass ich die Unternehmensstrukturen im Vorfeld noch nicht kenne, ist es für mich also viel schwieriger, klare Aussagen über meinen Assistenzbedarf zu machen. Außerdem benötigt das Antragsverfahren selbst recht viel Zeit, was einem effektiven Arbeiten schlichtweg entgegen steht. Ich glaube tatsächlich, dass diese Problematik Arbeitgeber abschreckt, einen Behinderten einzustellen, denn am Ende hat man vielleicht mehr Scherereien mit dem Mitarbeiter, als dass er nutzt, und beide Seiten sind sehr unzufrieden. Wie eine optimale Lösung aussehen könnte, weiß ich nicht. Was ich aber weiß, ist, dass die Bescheide rechtlich in Ordnung sein sollten, da dürfen einfach keine Geldspar-Türchen drin sein, die zu Lasten des Arbeitnehmers gehen, denn der hat weiß Gott schon genug mit aledem zu tun. Wir sind nicht alle Anwälte und Steuerfachleute, und wenn Nachteilsausgleich, dann bitte richtig.

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