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Stellt euch einmal folgendes Szenario vor: Ihr seid in einen Prozess verwickelt. Ihr geht zu euerem Anwalt, denn es sind Briefe und Unterlagen gekommen. Ihr möchtet sie lesen, aber der Anwalt enthält euch die Unterlagen vor. Er wird euch alles erklären. Das ist ausreichend. Klingt abstrus? Für Blinde ist dies Realität und Recht.

Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr. Gestern musste ich in einem Newsletter folgendes lesen: Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Oktober entschieden, dass Prozessunterlagen nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden müssen, wenn „die Vermittlung derselben durch den vertretenden Rechtsanwalt gleichwertig ist“_1. Offenbar hatte es sich zugetragen, dass ein sehbehinderter Mensch die Prozessunterlagen in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren nicht in Blindenschrift bekommen konnte und stattdessen an seinen Rechtsanwalt verwiesen wurde, der ihm den Inhalt vermitteln könnte. Damit sei laut Verfassungsgericht die gleichberechtigte Teilhabe des blinden Menschen ausreichend sichergestellt. Unterlagen könnten nur dann in Blindenschrift zur Verfügung gestellt werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, „dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht gleichwertig mit der unmittelbaren Kenntnis ist“_1.

Was bedeutet das für mich als blinde Person? Nun, wenn ich mir vorstelle, ich wäre in einen Prozess involviert und bekäme Briefe vom Gericht, dann wäre ich wahrscheinlich emotional recht aufgewühlt. Ich würde den Brief gleich lesen wollen. Leider geht dies nicht, denn ich kann ihn ja nicht lesen. Er ist schließlich nicht in Blindenschrift. Ich rufe meinen Anwalt an. Vielleicht erreiche ich nur noch den Anrufbeantworter, denn ich bin möglicherweise recht spät nach Hause gekommen. Ich hinterlasse eine Nachricht und bitte um einen Termin. Eine zumindest unruhige, wenn nicht sogar schlaflose Nacht liegt vor mir. Wenn ich Glück habe, ruft mein Anwalt mich gleich zurück, aber wahrscheinlich muss ich am folgenden Tag erneut anrufen. Ich bekomme einen Termin für nächste Woche, denn heute ist vielleicht Freitag. Ein Wochenende liegt vor mir. Vielleicht bin ich kein besonders geselliger oder vertrauensvoller Mensch, also kann ich mir den Brief auch nicht vorlesen lassen. Und da ich mich nicht gut mit Technik auskenne, kann ich auch keinen Scanner bedienen.

Am Montag gehe ich endlich zum Anwalt. Verständlicherweise bin ich nun doch sehr gespannt zu hören, was in meinen Unterlagen steht. Ich merke schnell, dass es mir schwer fällt, alles zu behalten, was mein Anwalt mir vermittelt, denn ich bin ja emotional durch die lange Wartezeit schon ziemlich aufgerieben. Mein Anwalt erklärt mir aber alles sehr gut und ich verstehe es. Am Abend, als ich schon zu Hause vor dem Fernseher sitze, überlege ich, wie war das noch gleich, was stand noch mal in diesem oder jenem Absatz drin? Ich bin mir nicht mehr sicher, ob ich alles richtig behalten habe, was mein Anwalt mir erklärt hat. Ich würde den Brief gerne noch mal lesen, aber das geht ja nicht, denn er ist nicht in Blindenschrift, und Notizen habe ich mir keine gemacht. Ob der Anwalt mir wohl erneut einen Termin gibt?

Natürlich wirkt diese Situation zunächst einmal etwas konstruiert, aber was bedeutet das oben stehende Urteil denn nun wirklich? Es bedeutet, dass ich nicht selbst entscheiden darf, wann, wie oft und auf welche Art ich mir Unterlagen zu Gemüte führen möchte. Es bedeutet, dass ein anderer für mich entscheidet, auf welche Art ich teilhaben darf, umgekehrt schließen sich Selbstbestimmung und Teilhabe also aus. Es wird ignoriert, dass Menschen in emotionalen Situationen Teile des Gehörten und Verstandenen wieder vergessen können. Es wird auch ignoriert, dass nicht alle Menschen auf dieselbe Art verstehen. Manche müssen z. B. lesen, um einen Sachverhalt zu verstehen, andere müssen ihn von jemand erklärt bekommen, während die dritten ihn erst richtig verstehen, wenn sie ihn jemand anderem erklären. Unter anderem gibt es daher auch Blinde, die gern mit Braillezeile arbeiten, während die anderen ausschließlich mit Sprachausgabe arbeiten und die dritten am liebsten eine Kombination von beidem verwenden. Ich erwähne das, weil ich zeigen möchte, dass eine solche Entscheidung sehr weit reichende Konsequenzen haben könnte, Konsequenzen, die ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen möchte, um unsere Entscheidungsträger nicht auf dumme Ideen zu bringen.

Die Vermittlung durch den Anwalt ist gleichwertig mit der direkten Kenntnisnahme. Auch diese Aussage finde ich problematisch. Sie zwingt mich dazu, darauf zu vertrauen, dass mein Anwalt mir alles gut erklären kann. Außerdem bin ich damit wieder in einer Bittstellerposition, aus der ich ja eigentlich raus möchte. Ich kann darüber hinaus nicht einmal kontrollieren, ob der Anwalt mir auch alles richtig erklärt hat. Dieses Argument wurde vom Gericht zurückgewiesen_1. Man mag mich für paranoid halten, aber meine Lebenserfahrung hat mich gelehrt, dass ich mich über alles erst einmal selbst informieren muss, sei es beim Arzt, beim Steuerberater, bei der Bahn oder wo auch immer, damit ich die richtigen Fragen stellen oder an die für mich wichtigen Informationen kommen kann. Diese Möglichkeit wird mir aberkannt, denn der Anwalt ist ja der Experte (der keine Fehler macht?). Dies alles gilt wiederum nur, wenn der zu vermittelnde Stoff so übersichtlich ist, dass der Anwalt ihn angemessen vermitteln kann. Wer bestimmt aber, dass der Stoff übersichtlich genug ist? Wer entscheidet (ohne meinen Intellekt zu kennen!), dass meine Unterlagen übersichtlich genug sind und ich deshalb kein Recht auf eine für mich zugängliche Aufbereitung habe? Mein Anwalt? Das Gericht? Gott?

Für Sehende ist es selbstverständlich, den Briefkasten zu öffnen, die Briefe herauszunehmen, zu öffnen und zu lesen. Deshalb möchte ich zum Ende hin wieder den Bogen zum Anfang schlagen und folgende Frage stellen: Wer käme auf die Idee, einer sehenden Person zu sagen, sie könne Prozessunterlagen ausschließlich durch den sie vertretenden Anwalt zur Kenntnis erhalten? Darüber sollten wir alle mal nachdenken.

Quelle:
1        Bundesverfassungsgericht

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